Start der Online-Petition: Eingabenausschuss ermutigt alle, dieses Brgerrecht aktiv wahrzunehmen
Mittwoch, 13. Januar 2010 | By soeren.schumacher | Kategorie: HamburgEinspruch gegen Gebhrenerhhungen stdtischer oder Hamburger ffentlichen Unternehmen ? Kritik an Straensperrungen, langandauernden Umbauarbeiten, oder wegen einer gegebenenfalls falschen Auskunft in einem der Hamburger mter ? Alle Hamburgerinnen und Hamburger knnen ihre Kritik nun auch formlos per E-Mail an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Brgerschaft senden.
Ebenfalls neu ist, dass der Eingabenausschuss der Hamburgischen Brgerschaft ab dem Frhjahr 2010 in den sieben Bezirken Sprechstunden vor Ort anbieten wird, damit den Brgerinnen und Brgern die Mglichkeit erffnet wird, ihre Anliegen direkt vorzutragen.
Die Neuerungen, welche sich aus der am 10.12.2009 beschlossenen dritten nderung des Gesetzes ber den Eingabenausschuss ergeben, werden von allen Fraktionen begrt, da durch diese nderungen eine brgernhere Praxis und Arbeit des Eingabenausschusses der Hamburgischen Brgerschaft gewhrleistet werden soll.
Hintergrund: Das Instrument der Eingabe ist fest in der Hamburger Verfassung verankert. Man kann sich sowohl in eigener Sache als auch fr einen Dritten oder im allgemeinen Interesse an den Eingabenausschuss wenden. Auch als Brgerinitiative oder juristische Person des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein) knnen Betroffene dem Ausschuss schildern, wo Sie der Schuh drckt. Bislang war dies nur persnlich oder auf dem Postweg mglich. Seit dem 1.1.2010 kann man nun auch auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de sein Anliegen online vortragen.