“Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt”, so Andreas Dressel. “Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Dabei ist es wichtig, wesentlich früher und konsequenter anzusetzen, um kriminelle Karrieren an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.”
Dabei geht es den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Dazu meint Sören Schumacher: „Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen. Denn wenn man früh und erfolgreiche eingreift, spart man viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“
Im Bereich der noch nicht strafmündigen Kinder unter 14 Jahren enthält das Eckpunktepapier vor allem Forderungen nach einem früheren und energischeren familienrechtlichen Eingreifen. Eine konsequente Frühintervention bei Gewaltdelikten z.B. durch eine verpflichtende Erziehungsberatung zusammen mit einer intensiven psychiatrisch-erzieherischen Betreuung oder der früheren Anordnung der Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainingsmaßnahmen sollen dazu führen, Gewaltprobleme frühzeitig in den Griff zu bekommen.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Einbeziehung der Eltern, die nicht nur ihre eigenen Erziehungsfähigkeiten durch entsprechende Schulungsmaßnahmen verbessern sollen, sondern auch aktiv an Erziehungskonferenzen zu beteiligen sind, in denen erzieherische Maßnahmen erörtert und beschlossen werden.

Die vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der strafmündigen Jugendlichen über 14 Jahre haben vor allem eine Beschleunigung von Verfahren und eine bessere Vernetzung aller Behörden und Institutionen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit und Jugendhilfe zum Ziel. So sollen in Harburg und Bergedorf in zwei Modellprojekten sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild eingerichtet werden. Dort werden die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe räumlich zusammengeführt, um ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der jugendgerichtlichen Verfahren zu erreichen.

Auch die Bekämpfung des Schulschwänzens ist von zentraler Bedeutung. Zwar böten, so die Bürgerschaftsabgeordneten, die Gesetze einige Maßnahmen als Reaktion auf das Schwänzen. Diese würden aber derzeit nicht konsequent ausgeschöpft. Weitere Schwerpunkte des Eckpunktepapiers sind eine Ausweitung von Waffenverbotszonen z.B. im gesamten Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche Die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet, soll nach den Vorstellungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion durch intensivere Kontrollen im Rahmen eines Alkohol-Testkauf-Programms sicherzustellen.
Ferner soll die Einführung eines nächtlichen Verkaufsverbots für Alkohol mit beteiligten Stellen und betroffenen Unternehmen diskutiert werden.

Das gesamte Eckpunktepapier ist auf der Seite der SPD-Bürgerschaftsfraktion
unter http://www.spd-fraktion-hamburg.de finden.

Sören Schumacher war als Harburger Wahlkreisabgeordneter bei der Feier zugegen und hofft, dass das Rathausforum, das sich in unmittelbarer Nähe zu seinem Abgeordnetenbüro in der Julius-Ludowieg-Straße 9 befindet, hält, was es verspricht: „Es wäre schön, wenn dieser große Neubau dazu beitragen könnte, dass die Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und schneller werden.“

Während im Jahre 2008 bis Mitte September bereits 32 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es im gesamten Jahr 2009 nur noch 14. “Und in diesem Jahr“, erläutert Schumacher, “haben von Januar bis einschließlich Juli lediglich 4 Kontrollen stattgefunden. Hochgerechnet würden es in diesem Jahr nicht mehr als 7 bis 8 Kontrollen werden.“ Dies sei um so unverständlicher als das Aufkommen an LKW aller Wahrscheinlichkeit weiter zugenommen habe. Schumacher: „Leider liegen dem Senat allerdings für 2009 bis heute keine Daten über den durchschnittlichen täglichen Verkehr an Werktagen vor. Da im Jahr 2007 aufgrund der Baustelle am Maschener Kreuz eine Ausnahmesituation war, muss also 2006 als Ausgang genommen werden. Seitdem hat der LKW-Verkehr auf der Bremer Straße je nach Messort zwischen knapp 7 Prozent und 12,5 Prozent zugenommen.“ Insgesamt habe sich die Datenlage bezüglich des Verkehrsaufkommens auf der Bremer Straße in den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert, moniert Schumacher. Noch im September 2008 sei es wesentlich detaillierter erfasst worden. „Mein verstorbener Kollege Stefan Schmitt hatte damals eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt. Er bekam Antworten, von denen der Senat heute meint, sie werden nicht erfasst oder könnten in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden. Könnte es sei, dass da irgend jemand einfach keine Lust hat, die Anfrage eines Abgeordneten zu beantworten?“

Ein Nachtfahrverbot hält der Senat weiterhin für nicht angebracht, da die Bremer Straße eine Bundesstraße und für den weiträumigen Verkehr nötig sei. Einen Ausbau der Straße, wie von vielen Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senats aber nicht geben.

Anfragen:
1. SKA 19/6977 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (11.08.2010)
2. SKA 19/4825 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (15.12.2009)
3. SKA 19/1153 Lkw-Verkehr auf der Bremer Straße/B 75 (Stefan Schmitt / 30.09.2008)

Das Stadtteilfest wird vom Stadtteilgespräch Gewaltprävention (SGGP) organisiert, deren Teilnehmer sich seit sechs Jahren des Themas Gewaltprävention im Harburger Süden annehmen. Zum SGGP gehören zahlreiche Einrichtungen, die sich im Harburger Süden mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen – beispielsweise Schulen, Kindergärten,
Kirchengemeinden, Sportvereine, politische Parteien und auch die Polizei sowie die Freiwillige Feuerwehr. Auf den Treffen, die drei- bis viermal im Jahr stattfinden, werden verschiedenste Projekte gegen Gewalt konzipiert und auf den Weg gebracht. So finden beispielsweise an Harburger Schulen in den südlichen Stadtteilen gleichzeitig Projektwochen zur Gewaltprävention statt, über deren Verlauf und Ergebnisse sich die Schulen miteinander austauschen.

Unterstützt wird der “Süden lebt!” und das SGGP durch die Unfallkasse Nord, Sicherheitskonferenz Harburg, Institut Konfliktaustragung und Mediation (ikm).

Sören Schumacher war als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen und nahm gerne die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Aktiven, Funktionären und anderen Fußballbegeisterten wahr.

Bisher gehörte die Harburger Schlossinsel zum Hafengebiet und unterstand damit der Hamburg Port Authority (HPA). Sie muss aus dem Hafengebiet entlassen werden, damit die bestehenden Beschränkungen für den Wohnungsbau außer Kraft gesetzt werden. „Dass die Bürgerschaft dem zustimmen wird, steht außer Frage“, sagt Sören Schumacher, der zu den Gästen bei der Grundsteinlegung gehörte und die Neugestaltung der Schloßinsel seit langem genau beobachtet. „Mitten in Harburg, entsteht hier zweifellos ein besonders attraktives Wohnquartier. Wasser zu beiden Seiten, das Zusammenspiel von Alt und Neu, Wohnen zwischen Werft und Schleuse im Binnenhafen – und das alles im absolut verkehrsfreien Raum – hat einen großen Reiz und wird den neu entstehenden Stadtteil zu einem der spannendsten in Hamburg machen“, so die Einschätzung des Harburger Wahlkreisabgeordneten.

Für süße Genüsse sorgten die Marmstorfer Sozialdemokraten mit selbst gebackenem Kuchen und – besonders beliebt bei allen – frischen Waffeln. Auch Sören Schumacher ließ sich nicht lumpen und lieferte zwei besonders schmackhafte, nach bewährten Familienrezept gebackene Bleche Kuchen ab.

Ein Höhepunkt nicht nur für die Kleinen war das Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf, das ausgiebigst besucht wurde. Und viel Spaß machte allen Beteiligten auch in diesem Jahr der Wettbewerb im Gummistiefelzielwurf.

Der Weltladen Harburg, der seinen Sitz bisher in der Kirche St.Trinitatis an der Bremer Straße hatte, ist ein Fachgeschäft, das seit 1996 in Harburg fair gehandelte Waren verkauft und Informationsveranstaltungen zum Thema “Fairer Handel” organisiert. Er bietet eine große Palette fair gehandelter Produkte an: Neben Kaffee, Tee, Honig, Marmelade gibt es auch Reis, Nudeln, Quinoa, Gewürze, Brotaufstriche, Schokolade, Fruchtgummis, Gebäck oder Weine und Spirituosen zu kaufen.

Außerdem werden kunsthandwerkliche Produkte angeboten. Dazu zählen handbestickte Schmuckschatullen, Schmuck aus Peru, Lederwaren aus Bangladesch, Kerzen aus Südafrika und vieles mehr.
Wer sich tiefer mit der Thematik des fairen Handels beschäftigen möchte, findet dazu im Weltladen viele Informationen. Der Laden ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr
Samstag 10 – 14 Uhr

Klar, dass nur zwei Tage nach der Wahl des neuen Bürgermeisters und Senats dies eins der am heißesten diskutierten Themen an den Tischen war. Dabei war man sich weitestgehend darin einig, dass der neue Bürgermeister es trotz neuerdings gewollt lockeren Auftretens nicht schaffen werde, die Herzen – und Köpfe – der Hamburgerinnen und Hamburger zu erobern.

Neben der politischen Diskussion kamen aber auch Klönschnack und Kultur nicht zu kurz. Für die musikalische Unterhaltung mit Oldies und Evergreens sorgten „Six Päck“ aus Harburg.

Fazit: Auch wenn das Wetter viele Wünsche offen ließ, war es ein gelungenes Fest, das die viele Arbeit, die die Organisatoren und die zahlreichen Helfer hatten, allemal gelohnt hat!

Das Besondere an der Straße: Der größere Teil befindet sich zwar auf dem Gebiet Niedersachsens, Eigentümerin ist jedoch die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese ist also auch für die Verkehrssicherheit auf der Straße zuständig. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Wie es zu diesen Eigentumsverhältnissen kam, scheint im Dunkel der Geschichte versunken zu sein. Zumindest war der Senat nicht in der Lage, dieses innerhalb einer Woche darzulegen.

Auch sonst scheint er nicht viel über die Gegend zu wissen. “Zwar weiß der Senat”, so Sören Schumacher, “dass es auf dem Kanzlershofer Weg Rissbildungen und starke Wurzelaufwürfe gibt und dass eine Grundinstandsetzung angezeigt wäre. Was bisher geschehen ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, scheint ihm aber nicht bekannt zu sein.” Denn in der Anfrage werde lediglich erwähnt, dass die Deutsche Bahn gebeten worden sei, Bäume zu fällen, um zu verhindern, dass die Schäden sich verstärken. Ob dies bereits geschehen ist, dazu gebe es keine Aussage. Auch sei noch nicht entschieden, ob die Straße saniert werden solle. Die Behörde prüfe derzeit die Kosten einer Sanierung heißt es in der Antwort des Senats. Sören Schumacher: “Wenn ich höre ‘Die Behörde prüft’ läuten bei mir die Alarmglocken. Nicht selten bedeutet das nichts anderes als dass es noch lange dauern kann, bis etwas geschieht. Ich hoffe sehr, dass es bis dahin nicht zu schlimmen Unfällen auf dem Kanzlershofer Weg kommt.“

Anfrage:
19-6925 Straßenschaeden Kanzlershofer Weg